Kopftuchverbot an Österreichs Schulen

Wien. In Österreichs Schulen sollen Mädchen unter 14 Jahren künftig kein Kopftuch tragen dürfen. Die Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos stellte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Bei Verstößen gegen das Verbot sind demnach abgestufte Schritte vorgesehen. Zunächst soll die Schuldirektion mit der betroffenen Schülerin sprechen und ihre Eltern informieren. Sollte das nichts nützen, wird die Bildungsbehörde eingeschaltet. Als äußerste Maßnahme drohen Geldbußen zwischen 200 und 1.000 Euro, oder eine Ersatzfreiheitsstrafe. Das Gesetz muss noch im Parlament beschlossen werden. Wie es danach vom Verfassungsgerichtshof beurteilt wird, ist noch unklar. Denn das Gericht hatte ein früheres Kopftuchverbot an Grundschulen im Jahr 2020 aufgehoben. (dpa/jW)