Russland will Konvention von Europarat verlassen

Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Kündigung der »Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe« zur Prüfung vorgelegt. Das Europäische Übereinkommen von 1987 gehört zum Vertragswerk des Europarates, der größten zwischenstaatlichen Organisation für Menschenrechte in Europa. Wegen des Einmarschs in die Ukraine ist Russland 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Moskau begründet den Ausstieg aus der Konvention damit, dass es nicht mehr im Antifolterkomitee mitwirken könne. (dpa/jW)