-
09.09.2025
- → Ausland
Russland will Konvention von Europarat verlassen
Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Kündigung der »Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe« zur Prüfung vorgelegt. Das Europäische Übereinkommen von 1987 gehört zum Vertragswerk des Europarates, der größten zwischenstaatlichen Organisation für Menschenrechte in Europa. Wegen des Einmarschs in die Ukraine ist Russland 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Moskau begründet den Ausstieg aus der Konvention damit, dass es nicht mehr im Antifolterkomitee mitwirken könne. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
