Verhandlungen werden hintertrieben

Der Angriff nahe einer illegalen israelischen Siedlung auf besetztem palästinensischem Boden kommt für Israels ultrarechten Premier Benjamin Netanjahu gerade recht: Am Montag morgen töteten zwei Palästinenser in Ostjerusalem sechs Menschen an einer Bushaltestelle, zwölf weitere wurden verletzt. Verdrängt die Nachrichten aus dem Gazastreifen, wo das israelische Militär seinen Feldzug gegen Gaza-Stadt unvermindert fortführte. Dem Erdboden gleich gemacht wurde am Montag unter anderem ein Hochhaus, in dem sich die Büros des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR) befanden. Nur wenige Stunden zuvor hatte das PCHR die Veröffentlichung eines Berichts angekündigt: »Ermordung der Wahrheit. Die Tötung von Journalisten inmitten des Völkermords in Gaza.« Und schon zu Mittag lag die Zahl der bei Luftangriffen und Artilleriefeuer Getöteten bei mindestens 40.

In den Hintergrund getreten auch, dass die Hamas am Sonntag abend schriftlich erklärte, bereit zu sein, »sich unverzüglich an den Verhandlungstisch zu setzen«. Man habe über Vermittler einige Vorschläge von der US-Seite erhalten, um ein Waffenstillstandsabkommen zu erzielen. Die Organisation begrüße jeden Schritt, »der dazu beiträgt, die Aggression gegen unser Volk zu beenden«. Man sei bereit, »über die Freilassung aller Gefangenen im Austausch für eine klare Erklärung zur Beendigung des Krieges, einen vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen und die Bildung eines Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens durch unabhängige Palästinenser zu diskutieren«. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine »letzte Warnung« ausgesprochen. Israel habe seine Bedingungen akzeptiert, es sei an der Zeit, dass auch die Hamas sie akzeptiere, behauptete er auf seiner Plattform Truth Social.

Nicht nur Israels Oppositionsführer Jair Lapid ließ Zweifel aufkommen. Er warf der Regierung vor, die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Gazakrieges zu hintertreiben. Vor wenigen Tagen berichtete die Times of Israel davon, dass ein vor einem Jahr vom später geschassten Generalstabschef Herzi Halevi vorgelegtes umfassendes Abkommen von Netanjahu »entschieden abgelehnt« worden sei.