Kriegstüchtiger Haushalt

Gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Produziert wird, wofür es Subventionen gibt. Die Prioritäten dieser Bundesregierung sind »ganz klar«, da hatte Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag recht. Seine Parole »Arbeitsplätze sichern, die Wirtschaft stärken und unser Land modernisieren« gilt vor allem dem militärisch-industriellen Komplex. Daraus machte auch CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase keinen Hehl. Die sukzessive Anhebung des Militärhaushalts von derzeit 90 Milliarden auf dann 150 Milliarden Euro sei »das beste Statement« an »unsere Gegner«: Deutschland mache sich »wieder wehrhaft«, sagte Haase am Freitag in Berlin – im 80. Jahr des Endes des Zweiten Weltkriegs.

Der Grundsatz »Whatever it takes« – »Koste es, was es wolle« – gelte nur für den Posten »Verteidigung«, klagte am Freitag der Haushaltspolitiker der Linke-Fraktion Dietmar Bartsch. So werde im humanitären Bereich und bei der »Krisenprävention« drastisch gekürzt. Dies habe »gar nichts mit sozialdemokratischer Politik zu tun«, bemerkte Bartsch. Da kennt er die SPD schlecht. (mb)