Kommunistische Plattform in der Linkspartei warnt vor Aufweichung friedenspolitischer Grundsätze

Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei Die Linke meldete sich Anfang der Woche zur Programmdebatte zu Wort:

Unserer Partei steht eine programmatische Debatte bevor. Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass in allen bisherigen Programmdebatten seit 1993 die Friedensfrage im Zentrum der Aufmerksamkeit und zunehmend der Auseinandersetzungen stand. (…)

Es wird, vor allem seitens des Netzwerkes Progressive Linke (NPL), Bemühungen geben, die Fokussierung auf die Friedensfrage zu verhindern. Ebenso strebt das NPL eine Verknüpfung von (vorgeblichem) Antifaschismus und der »Notwendigkeit« der Aufrüstung an. In diesem Kontext soll eine neue Definition von Faschismus in der Partei verankert werden, dazu gehört die Denunziation Russlands als faschistisch. Und welche Sicht man auch immer auf Putin hat: Ein Faschist ist er nicht.

Aus diesem Herangehen folgt zwangsläufig eine zumindest die NATO sowie die Militarisierung der EU – besonders der BRD selbst – verharmlosende Position. Daher ist vor allem mit Angriffen auf die geltenden Kernpositionen der Friedenspolitik unserer Partei zu rechnen – vorwiegend gegen die Forderungen zur Auflösung der NATO, gegen die Militarisierung der EU, incl. der Hochrüstung in der BRD etc.

Es wird nicht nur seitens des NPL behauptet werden, dass die massive Militarisierung in Deutschland nicht der Kriegsvorbereitung dient, sondern Verteidigungszwecke erfüllt; die Kriegsvorbereitungen, denen die härteste, unverhüllte Opposition unserer Partei gelten muss, werden so faktisch geleugnet. Doch genau der Kampf gegen die Erlangung von Kriegstüchtigkeit muss zukünftig das Wesen unseres friedenspolitischen Kurses ausmachen.

Es wird zunehmend das Bestreben geben, die Äquidistanz zum bestimmenden Faktor der Sichtweise auf geopolitische Prozesse zu machen. Auch das ist gleichbedeutend mit einer NATO-Verharmlosung und beginnendem Verständnis für die monströsen Aufrüstungsprozesse in NATO und EU, besonders hierzulande. (…)

Die KPF ist für die klare Entlarvung der vom Mainstream als Kriegsertüchtigung bezeichneten Kriegsvorbereitung durch die alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringende Militarisierung. Sie unterstützt im Manifest der SPD-Parteilinken formulierte Forderungen.

Die KPF ist für eine präzisierte Begründung unserer Forderung nach Auflösung der NATO, die das mit Abstand aggressivste Militärbündnis ist. Wir sind gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und lehnen die weitere Aufrüstung ab. Wir stellen uns gegen eine Militarisierung der Gesellschaft. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab, wie auch das Werben fürs Sterben in der Öffentlichkeit, an Schulen und Universitäten.

Die KPF verurteilt den massiv grassierenden Russenhass aus aktuellen und nicht minder aus historischen Gründen. Letztere resultieren vor allem aus dem Vernichtungskrieg, den Hitlerdeutschland gegen die Sowjetunion führte. Der entscheidende aktuelle Grund: Die Russophobie gipfelt in der Behauptung, Russland plane den Überfall auf NATO-Staaten, Deutschland eingeschlossen. Dies wiederum ist der Kern der ideologischen Kriegsvorbereitung, die entscheidender Teil der Militarisierung der gesamten deutschen Gesellschaft ist.