Spuk mit Spahn

Angesichts der Inszenierung dieses Trio infernale stellt sich die Frage, wie günstig die Flasche zu haben war, aus der jener »Geist von Würzburg« entfleucht ist. Am Freitag haben die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef und Gastgeber Alexander Hoffmann sich in der fränkischen Stadt vor die Kameras gestellt und wiederholt betont, wie viel »Vertrauen« zwischen ihnen und ihren Fraktionen entstanden sei. Wichtigste Botschaft für die Hofberichterstatter: Es habe sich eine »große Menge an Gemeinsamkeiten« gezeigt, sagte Hoffmann.

Miersch sprach nach der zweitägigen Klausur von einem »Fahrplan« und davon, dass die Regierungskoalition »auf dem richtigen Kurs« sei. Wohin die Reise geht, ist seit dem Bundestagswahlkampf klar. Die Almosen für Erwerbslose sollen mit mehr Härte einhergehen. Dafür soll das Etikett wechseln und aus »Bürgergeld« soll die »neue Grundsicherung« werden. Zur Beruhigung der aktuellen und baldigen Rentenbezieher als wichtige Wählergruppe soll das Rentenniveau vorerst bei 48 Prozent des letzten Einkommens festgeschrieben werden. Die sogenannte Mütterrente soll ausgeweitet und eine neue »Frühstartrente« eingeführt werden.

Auf der Agenda für den Herbst 2025 stehen außerdem die Novelle des Baugesetzbuchs und des Mietrechts sowie die Fortsetzung des »Deutschlandtickets« über das laufende Jahr hinaus. Ein »Digitalpakt 2.0« wurde ebenfalls in Aussicht gestellt. Die Beschlüsse sollen in die Bundestagsfraktionen getragen werden, »damit dieser Geist von Würzburg die Koalition in Gänze erfasst«, sagte Miersch. Die Ideologie hinter der Strategie zur Spaltung der Arbeiterklasse brachte wiederum Spahn auf den Punkt: »Wenn die Wirtschaft schrumpft, kann jemand nur mehr haben, wenn jemand anders weniger hat.« Dies führe »automatisch zu Verteilungskämpfen«.

Diese wiederum seien »eigentlich immer vorteilhaft für Populisten«, warnte Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, die mit den Teilnehmern der Klausurtagung diskutierte. Sie riet ihnen, die »Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche« zurückzufahren, Bürgern und Unternehmen wieder mehr »Eigenverantwortung« zu lassen und mehr Raum zu schaffen »für größere, transformative und risikoreiche Schritte«. Der Unionsfraktionschef hat offenbar mitgeschrieben. »Wenn Populisten übernehmen, gibt es weniger Wachstum«, wusste Spahn. Umgekehrt gelte: »Demokratie stärkt Wachstum.« Sie müsse sich aber auch »immer für die Menschen auszahlen«, ergänzte CSU-Gruppenchef Hoffmann.

Die angekündigte Agenda könnte sich mittelfristig für die Bundesregierung angesichts von – erstmals seit mehr als zehn Jahren – mehr als drei Millionen Erwerbslosen und der nicht abreißen wollenden Serie von Stellenvernichtungen durch die Industrie als Bumerang erweisen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) übte sich am Freitag im Spagat. Die steigende Zahl der Erwerbslosen in der BRD verdeutliche aus seiner Sicht, wie notwendig seine von der SPD mitgetragenen Vorhaben für eine wachsende Volkswirtschaft und mehr Erwerbsfähigkeit seien.

Für die Politprominenz verlief der PR-Termin unfallfrei. Ihre Leibgarde hatte weniger Glück. Am Donnerstag hatte eine Frau auf der alten Mainbrücke gegen eine Absperrung protestiert. Der Platz war für einen Fototermin von Spahn, Miersch und Hoffmann reserviert. Die Aufforderung, den Bereich zu verlassen, mündete in eine Auseinandersetzung. Dabei soll die 27jährige einen Beamten mit einer Porzellantasse und eine Beamtin mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Diese seien nur leicht verletzt worden, wie die Polizei mitteilte. Die Passantin erhielt ein vorübergehendes Aufenthaltsverbot für die Innenstadt und ein Verfahren unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.