Antimilitaristisches Camp von »Rheinmetall entwaffnen« in Köln beginnt

Das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« gab am Dienstag den Beginn seines Camps in Köln bekannt:

Das antimilitaristische Camp »Rheinmetall entwaffnen« im Kölner Grüngürtel startet heute wie geplant mit einer Auftaktveranstaltung um 15 Uhr. Camille Dietrich vom Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« zieht ein positives Fazit nach der Aufbauphase: »Trotz des wegen des rechtswidrigen Verbotsversuches der Kölner Polizei verzögerten Aufbaubeginns steht unsere Infrastruktur zum offiziellen Beginn des Camps. Auch für Toiletten konnte mittlerweile gesorgt werden, nachdem die Polizei die bereits aufgestellten Dixi-Toiletten wieder abtransportieren ließ.« Außerdem sei das Feedback der Kölner Stadtbevölkerung fast durchweg positiv. »Viele Menschen aus Köln freuen sich, dass wir hier sind und wollen auch für Programmpunkte wie das Nachbarschaftscafé heute um 16.30 Uhr oder einfach zum Essen kommen. Auch die Auseinandersetzung rund um das Campverbot haben viele mitbekommen, und es wird uns gegenüber viel Zuspruch und Unverständnis gegenüber der Polizei geäußert, auch bezüglich des massiven Aufgebots rund ums Camp. Das bestärkt uns sehr in unseren Vorhaben!«

Bis Sonntag soll das Camp im Grüngürtel unter dem Colonius dauern. Höhepunkt wird dabei die große Anti-Militär-Parade am Samstag um 14.30 Uhr ab dem Heumarkt sein.

Aktivisten des Internationalistischen Zentrums (IZ) in Frankfurt am Main äußerten sich am Dienstag zur drohenden Räumung der Räumlichkeiten:

Am Freitag, dem 22. August, verkündeten Oberbürgermeister Mike Josef und Baudezernentin Sylvia Weber, dass sie beabsichtigen, das Internationalistische Zentrum räumen zu lassen, sollten die Aktivisten das Gebäude nicht freiwillig verlassen. Die Aktivisten des Internationalistischen Zentrums im Gallus gaben nun bekannt, dass sie die Lahnstraße 1 nicht freiwillig verlassen werden.

In der Nacht vom 22. auf den 23. August gab es einen Brandanschlag auf das IZ mit einem klar antipalästinensischen Motiv. Ein Statement der Stadt zu diesem Anschlag bleibt bisher aus. Eine Solidaritätsdemonstration für den Erhalt des Internationalistischen Zentrums, angemeldet für den 25. August, wurde jedoch vom Oberbürgermeister selbst verboten. (…)

Pressesprecher Theo Kühn äußert sich zur Situation: »Wir haben das IZ eröffnet, da die Stadt ihrer Aufgabe, Räume des Diskurses zu schaffen, nicht nachkommt, sondern diese aktiv kriminalisiert. Gerade Räume, in denen auf den andauernden Genozid in Palästina aufmerksam gemacht wird, werden immer wieder Ziel von Diffamierungen und Angriffen. Das IZ hat einen solchen Diskursraum und einen solidarischen Ort in Frankfurt am Main geschaffen, der sich schnell in die Nachbarschaft integriert hat. Das gesamte Programm von Bildungsveranstaltungen bis hin zu Kindertagen wurde extrem positiv aufgenommen. Wir sind uns sicher: Solche Räume braucht es mehr – und nicht weniger. Deswegen werden wir uns diesen Raum auch nicht so einfach nehmen lassen.«

Stellt die Stadt nun einen Strafantrag, wird eine polizeiliche Räumung in den kommenden Tagen wahrscheinlicher. Aktivisten hatten den Leerstand in der Lahnstraße 1 am 12. Juli beendet. Mit dieser Besetzung wurde die verheerende Wohnungspolitik in Frankfurt, der Mangel an unkommerziellen, gemeinschaftlichen Räumen sowie die zunehmende Kriminalisierung palästinasolidarischer Stimmen angeprangert.