Hubig: Fußfessel gegen häusliche Gewalt

Berlin. Das Bundesjustizministerium will mittels elektronischer Überwachung gegen sogenannte häusliche Gewalt vorgehen. Ein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonnabend) vorliegender Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht vor, dass Familiengerichte künftig die Täter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Die Opfer sollen über ein Empfangsgerät gewarnt werden, wenn ihre Peiniger einen festgelegten Mindestabstand unterschreiten. Auch die Polizei soll dann automatisch alarmiert werden. Hubig will mit der geplanten Änderung eine bundesweite Regelung schaffen. Mehrere Bundesländer haben bereits eigene Rechtsgrundlagen für solche Fälle.(AFP/jW)