Dobrindt: Bald Gesetz zu IP-Speicherpflicht
Berlin. Die Ermittlungsbehörden sollen schon bald neue Befugnisse erhalten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwarte in den nächsten Wochen die Verständigung auf einen Gesetzestext zur Speicherpflicht von IP-Adressen, sagte er am Donnerstag in Berlin. Federführend sei das Justizministerium. Die Überwachung sämtlicher mit dem Internet verbundener Geräte in der BRD werde die Ermittlungserfolge deutlich steigern, behauptete Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts. Münch und Dobrindt stellten ein Lagebild zu sexualisierter Gewalt an Minderjährigen vor. Demnach seien vergangenes Jahr rund 18.000 Opfer durch die Polizei registriert worden. In 57 Prozent der Fälle habe zwischen ihnen und den Tatverdächtigen eine Vorbeziehung bestanden. Die Zahlen berücksichtigen weder Strafverfahren noch Gerichtsurteile. (dpa/jW)
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