CDU, SPD, dann AfD

Kommt der Aufschwung der AfD auch in Nordrhein-Westfalen an? Dort werden am 14. September in den 396 Städten und Gemeinden sowie 31 Kreisen, Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. In vielen Städten und Gemeinden werden dazu auch die Integrationsräte gewählt. Es geht um Tausende Mandate vor Ort.

Die Wahl wird nicht nur als wichtiger Stimmungstest für das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern auch als Gradmesser für die Bundespolitik unter CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz gewertet. Im Frühling 2027 findet voraussichtlich die nächste Landtagswahl statt.

Besonders im Fokus steht für viele Menschen das Abschneiden der AfD, die in landesweiten Umfragen zuletzt deutlich zulegen konnte. Ein auffälliger Unterschied ist dabei, dass die Umfragewerte von Bundes- und Kommunalebene sich annähern. Bei früheren Kommunalwahlen hatte die rechte Partei in NRW traditionell schwächer abgeschnitten als im Bundesdurchschnitt.

Laut Forsa liegt die CDU zur Zeit mit 32 Prozent vorn. Trotz eines Verlusts von 2,3 Punkten würden die Christdemokraten damit stärkste kommunalpolitische Kraft bleiben. Andererseits waren schon die rund 34 Prozent im September 2020 das schlechteste Kommunalwahlergebnis der nordrhein-westfälischen CDU seit 1946.

Die SPD würde sich ebenfalls um 2,3 Punkte verschlechtern – die Sozialdemokraten liegen aktuell bei 22 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen müssen mit einem deutlichen Stimmenverlust im Vergleich zu vor fünf Jahren rechnen. Aktuell liegen sie bei 14 Prozent, während sie 2020 noch 20 Prozent erreichten und als größte Gewinner der Wahl galten. Damals war es den Grünen auch erstmals gelungen, Oberbürgermeisterposten in NRW zu erobern. Die Linke liegt laut der Umfrage bei sechs Prozent und kann sich somit im Vergleich zu 2020 steigern, wo sie lediglich 3,8 Prozent erreichte. Die FDP liegt zur Zeit bei drei Prozent.

Laut der Kommunalwahlumfrage kann die AfD derzeit mit 14 Prozent rechnen, was im Vergleich zur letzten Wahl einen deutlichen Zuwachs von neun Punkten bedeuten würde. In den neuen Räten werden vielerorts also erheblich mehr AfD-Kommunalpolitiker sitzen als es bisher der Fall ist.

Die CDU, die in NRW gemeinsam mit den Grünen regiert, steht erheblich unter Druck. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss zeigen, dass das Bundesland unter seiner Führung stabil bleibt und sich von bundesweiten Stimmungsschwankungen, seit Merz Bundeskanzler ist, absetzen kann.

Inhaltlich stehen im Wahlkampf für SPD, Linke und Grüne mit verschiedenen Gewichtungen vor allem Sozialthemen auf dem Plan. Und das zu Recht. Viele NRW-Städte sind überschuldet und befinden sich oftmals in der Haushaltssicherung, weswegen bei sogenannten freiwilligen Leistungen gespart wird. Durch die umfassenden Kürzungen sowohl der Landesregierung als auch im Bund sind viele Einrichtungen der sozialen Träger von der Schließung bedroht oder haben diese angekündigt, sollte es keine zusätzliche Finanzierung geben.

Ein weiteres brennendes Thema, vor allem in den Ballungsgebieten des Ruhrgebiets, ist der Mangel an günstigem Wohnraum trotz eklatantem Leerstand. Dort sind oftmals auch die Schulen marode und überfüllt. Abhilfe versprechen die genannten Parteien im Fall ihrer Wahl, während CDU und AfD – wenig überraschend – vor allem auf Themen wie Migration und »innere Sicherheit« setzen.