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Aus: Ausgabe vom 14.05.2022, Seite 4 / Inland
Parlamentarismus an Rhein und Ruhr

Zwei Ununterscheidbare

NRW vor der Landtagswahl: Kandidaten von CDU und SPD mit auffällig wenig inhaltlicher Differenz. Initiative ruft zur Abwahl der AfD auf
Von Bernhard Krebs, Köln
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Täuschen Richtungsunterschiede vor: Wahlplakate der Spitzenkandidaten von CDU und SPD in Dortmund (11.5.)

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag liegen die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und die SPD um Herausforderer Thomas Kutschaty Kopf an Kopf. Zwar hat Wüst laut Umfragen einen leichten Vorsprung. Ob aber der Erstplazierte auch der zukünftige Ministerpräsident an Rhein und Ruhr sein wird, ist völlig offen. Als Kurzzeit-Ministerpräsident hat Wüst keinen echten Amtsbonus. Erst im Oktober vergangenen Jahres hatte der damalige NRW-Verkehrsminister Staatskanzlei und Landespartei vom gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet übernommen. Auch der Bekanntheitsgrad von Kutschaty – Justizminister in der letzten SPD-geführten Landesregierung unter Hannelore Kraft – ist nicht überragend.

Wie wenig unterscheidbar die beiden Juristen sind, verdeutlichte das vom WDR-Fernsehen am Donnerstag abend aus der »Alten Schlossfabrik« in Solingen übertragene TV-Duell. Die Kölnische Rundschau (Freitag) spottete, die Sendung sei »zeitweilig eher ein Duett als ein Duell« gewesen. Die lokale Konkurrenz vom Kölner Stadt-Anzeiger fand die Krawattenwahl der Kandidaten – Wüst trug Rot, Kutschaty Schwarz – noch am interessantesten. Unterschiede in Politikfeldern wie Sicherheit, Wohnen, Gesundheit und Bildung wurden nur in Nuancen sichtbar. In vielen Zielen liegen die beiden großen Parteien so nah beieinander, dass Wüst und Kutschaty Schwierigkeiten hatten zu identifizieren, welche Sätze in welchem Wahlprogramm stehen.

Im Schlussspurt zur Landtagswahl luden SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Partei Die Linke am Freitag zu ihren Abschlusskundgebungen nach Köln. Bei den Veranstaltungen, die zum jW-Redaktionsschluss noch andauerten, hatte sich allerhand Partei- und Politprominenz angesagt. Auf dem Chlodwigplatz erwarteten die beiden Linke-Spitzenkandidaten Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib die Bundesvorsitzende Janine Wissler und Parteiurgestein Gregor Gysi. Sollte der Auftritt der Parteipromis die in Umfragen bei drei Prozent liegende West-Linke doch noch über die Fünfprozenthürde katapultieren, es ginge wohl als »Wunder vom Rhein« in die Parteigeschichte ein.

Kutschaty hoffte beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Roncalliplatz im Schatten des Doms, vom »Kanzlerbonus« zu profitieren. Für die NRW-SPD, die vor allem am Ende stark auf ihre Nähe zu Scholz setzte, könnten kritische Aussagen des Kanzlers zum Krieg in der Ukraine bei der derzeit kriegslüsternen öffentlichen Stimmung aber auch ein Risiko bergen. Die Grünen erwarteten zu ihrer Abschlusskundgebung auf dem Heumarkt am Abend unter anderen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die CDU ließ die Rheinmetropole hingegen links liegen und lud auf das Gelände einer Firma in Altenberg bei Münster ein, die Sattelaufleger und Anhänger für Lkw herstellt. Dort hoffte der Münsterländer Wüst auf Schubkraft vom Besuch Daniel Günthers (CDU). Der hatte vergangenen Sonntag mit großem Vorsprung sein Amt als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein verteidigt.

Erst an diesem Sonnabend wollten die FDP in Düsseldorf und die AfD im ostwestfälischen Detmold ihre Wahlkampf-Finals bestreiten. Unter dem Schlagwort »#LandtagNazifrei« hatten am Donnerstag abend Aktivisten aus NRW eine Social Media-Aktion gestartet. »AfD wählen heißt Nazis wählen«, stellen die Initiatoren klar. Schleswig-Holstein habe es vorgemacht, wo die AfD deutlich aus dem Landtag rausgewählt worden sei. »Wir wollen mit unserer Aktion erreichen, dass das auch bei uns in NRW passiert«, so die Initiatoren.

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