Gericht bremst Abschiebung von Österreich nach Syrien

Wien. Nach der ersten Abschiebung von Österreich nach Syrien seit 15 Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine zweite solche Rückführung vorläufig bis Anfang September gestoppt. Das Innenministerium in Wien teilte am Dienstag mit, dass der Gerichtshof in Straßburg eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen habe.

In dem Dokument, das der dpa vorliegt, hinterfragt der Gerichtshof Österreichs Lagebewertung für Syrien. Die Regierung solle dem Gericht unter anderem mitteilen, ob die Risiken von Tod und Folter für den Abschiebekandidaten ausreichend berücksichtigt worden seien, heißt es.

Österreich hatte während des Bürgerkrieges in Syrien keine Menschen dorthin abgeschoben. Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad im vergangenen Dezember wurde Anfang Juli erstmals seit 15 Jahren ein Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der EGMR verwies in seiner Verfügung auch auf Berichte, wonach das weitere Schicksal dieses Mannes nach der Ankunft in seiner Heimat unbekannt sei. (dpa/jW)