Nationalgardisten nach Washington entsandt

Washington. Auf Bitten von US-Präsident Donald Trump entsenden die republikanischen Gouverneure von West Virginia, South Carolina und Ohio Hunderte Soldaten der Nationalgarde in die Hauptstadt Washington. 300 bis 400 Soldaten werden als »Zeichen des Engagements für die öffentliche Sicherheit und die regionale Zusammenarbeit« in die Hauptstadt Washington geschickt, teilte das Büro des Gouverneurs von West Virginia, Patrick Morrisey, am Sonnabend mit. Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, kündigte die Entsendung von 200 Soldaten seiner Nationalgarde an. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, kündigte ebenfalls am Sonnabend an, in den kommenden Tagen 150 Militärpolizisten zu entsenden. Er fügte hinzu, keiner von ihnen sei »gegenwärtig als Polizeibeamter in dem Bundesstaat tätig«. Trump hatte in letzte Woche erklärt, er werde Hunderte Soldaten der Nationalgarde von Washington mobilisieren und die Polizeibehörde der demokratisch geführten Stadt vorübergehend übernehmen. Als Grund nannte er einen Notstand bei Kriminalität und Obdachlosigkeit. Daten des Justizministeriums zeigen jedoch, dass die Gewaltkriminalität in Washington im Jahr 2024 so niedrig war wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Der Entsendung weiterer Truppen ging ein Rechtsstreit zwischen der Stadtverwaltung und der Trump-Regierung voraus. Der Generalstaatsanwalt von Washington hatte geklagt, um die Übernahme der Polizei durch die Bundesregierung zu blockieren. Schließlich einigten sich beide Seiten darauf, dass die von Bürgermeisterin Muriel Bowser ernannte Polizeichefin im Amt bleibt. Sie kritisierte die Entsendung der Soldaten scharf. »Dass amerikanische Soldaten und Flieger Polizeiaufgaben gegen amerikanische Bürger auf amerikanischem Boden ausüben, ist unamerikanisch«, schrieb sie auf X. Trump, der ähnliche Maßnahmen in anderen von Demokraten regierten Städten angedeutet hat, versucht in seiner zweiten Amtszeit, seine Befugnisse als Präsident auszuweiten. Im Juni hatte er gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien bereits Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles beordert. Ein Bundesrichter wird in den kommenden Wochen über die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes entscheiden. (Reuters/jW)