NRW: Gericht bestätigt Verbot von Protestcamp

Köln. Das von der Gruppe »Rheinmetall entwaffnen« geplante Protestcamp in Köln bleibt vorerst verboten. Das dortige Verwaltungsgericht hat laut Mitteilung vom Freitag im Eilverfahren die Verfügung der Polizei bestätigt. Die Aktivsten wollen ab dem 26. August mehrere Tage lang in einer Grünanlage ihre Zelte aufschlagen, um gegen den Rüstungskonzern und dessen Geschäfte mit der Aufrüstung zu protestieren. Das Verbot ist laut Gericht gerechtfertigt, da es bei vergleichbaren Camps des Veranstalters zu »rechtswidrigen Blockaden von Produktionsstätten sowie Sachbeschädigungen« und Widerstandshandlungen gegen Polizisten gekommen sei. Die Organisationen des Kölner Camps hätten deutlich gemacht, dass sie derartige Aktionen zumindest billigten. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. (AFP/jW)