16.08.2025 / Inland / Seite 2

»Das wurde schon mit jetzigen Mitteln gemacht«

Hessen: Landtagspräsidentin will Gesinnungsprüfung für Mitarbeiter von Abgeordneten. Linke warnt vor Gummiparagraphen. Gespräch mit Jakob Migenda

Gitta Düperthal

Die Landtagspräsidentin in Hessen, Astrid Wallmann von der CDU, will die Verfassungstreue von Mitarbeitern von Abgeordneten und Fraktionen künftig prüfen lassen. Ziel sei, »Extremisten« von der Finanzierung ausschließen zu können. Das solle sich vor allem gegen die AfD richten. Kennen Sie Abgeordnete, deren Mitarbeiter oder Anhänger in Hessen, die in Neonazikreisen verkehren? Zum Beispiel Andreas Lichert, Kovorsitzender und stellvertretender Fraktionschef der AfD im...

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