Brasilien: US-Regierung verhängt Zwangsmaßnahmen gegen Richter

Washington. Die USA haben Sanktionen gegen einen Richter des Obersten Gerichtshofs in Brasilien verhängt, der ein Strafverfahren gegen den faschistischen Expräsidenten Jair Bolsonaro leitet. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des US-Finanzministeriums hervor, die jedoch keine weiteren Details nennt.

In dem Verfahren wird Bolsonaro ein gescheiterter Staatsstreich vorgeworfen. Er steht im Verdacht, nach seiner Abwahl 2022 versucht zu haben, die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva zu verhindern. Anhänger des Faschisten hatten im Januar 2023 den Regierungssitz in Brasília gestürmt und wollten damit einen Militärputsch auslösen.

US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juni erklärt, Washington erwäge Sanktionen gegen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes. Die einseitigen Zwangsmaßnahmen wurden auf Grundlage des sogenannten Global Magnitsky Act verhängt. Mit dem 2016 vom US-Kongress verabschiedeten Gesetz erlauben es sich US-Präsidenten, wirtschaftliche Sanktionen gegen politisch unliebsame Individuen zu ergreifen, denen wahlweise Korruption oder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die EU folgte dem Beispiel 2020 mit der Einrichtung eines eigenen Sanktionsregimes.

US-Präsident Donald Trump dringt auf die Einstellung der Ermittlungen und stellt Bolsonaro als Opfer einer Hexenjagd dar. Er hat kürzlich Zölle in Höhe von 50 Prozent für Importe aus Brasilien angekündigt und dies neben angeblich unfairen Handelspraktiken auch mit den Ermittlungen gegen Bolsonaro begründet. (Reuters/jW)