Antifaschistischer Dachverband protestiert gegen Razzia in österreichischer Gedenkstätte Peršmanhof

Der Dachverband Fédération Internationale des Résistants (FIR) – Association Antifasciste protestierte am Montag beim österreichischen Bundeskanzler gegen einen Polizeieinsatz gegen ein antifaschistisches Bildungscamp in der Gedenkstätte Peršmanhof:

Mit Irritation und Empörung mussten wir, die Dachorganisation von Veteranen- und antifaschistischen Verbänden in 25 europäischen Ländern, Israel und Lateinamerika, die Presseaussendung des Društvo/Verein Peršman anlässlich eines Polizeieinsatzes vom vergangenen Sonntag im Museum Peršman gegen ein antifaschistisches Bildungscamp vom Klub Slowenischer Studierender in Wien (KSŠŠD) zur Kenntnis nehmen.

Der Polizeieinsatz erfolgte nicht auf Veranlassung der Gedenkstätte, sondern durch das »Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung«. Einsatzleiter Gerold Taschek begründete den martialischen Einsatz mit sieben Polizeifahrzeugen, über 30 – teils schwer bewaffneten – Polizeikräften, einem Polizeihubschrauber, Drohnen und einer Polizeihundestaffel auf abenteuerliche Weise. Angeblich verstoße dieses – bereits zum zweiten Mal veranstaltete – Camp gegen »wildes Kampieren« und Naturschutzrecht, wobei sich die Teilnehmenden für den Erhalt der Umwelt engagierten. Vollkommen pervers ist die dritte Begründung für den Polizeieinsatz. Laut Behauptung des Staatsschutzes stelle das antifaschistische Bildungscamp einen »sittenwidrigen Umgang mit der Gedenkstätte« dar. Während das Museum die Veranstalter bei dem Bildungsangebot unterstützt und unter den Teilnehmenden und Vortragenden Nachfahren von Widerstandskämpfer*innen und NS-Opfern aus der Region waren, glaubt der österreichische Staatsschutz definieren zu können, was »sittenwidrig« sei. Dass Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen ohne richterliche Genehmigungen von der Polizei vorgenommen wurden, entspricht anscheinend den »guten Sitten«.

Wir fragen die politisch Verantwortlichen in Österreich, wie sie solche Kriminalisierungsversuche antifaschistischer Erinnerungsarbeit mit dem breiten Gedenken anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung in Einklang bringen können. (…)

Khaled Davrisch, Repräsentant der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland, nahm am Dienstag Stellung zu – teils gewaltsam ausgetragenen – Auseinandersetzungen innerhalb der syrischen Diaspora in Deutschland:

In den vergangenen Tagen ist es aufgrund der Ereignisse in Syrien zu Konflikten zwischen Syrerinnen und Syrern verschiedener Bevölkerungsgruppen in Deutschland gekommen. Die Eskalation der Gewalt in Suweida und auch im März an der Küste betrifft viele Menschen in Deutschland, die aus Syrien stammen oder dort Familie haben.

Damit der Aufbau eines neuen Syriens gelingt, müssen wir das Vertrauen zwischen allen syrischen Akteuren wiederherstellen. Hass und Hetze führen in die falsche Richtung. Auch in der Diaspora müssen wir daran arbeiten, die Rhetorik des Hasses zu überwinden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Syrien zu zerreißen droht.

Die Vielfalt unserer gemeinsamen syrischen Heimat ist keine Bedrohung für ihre Einheit. Wir appellieren an alle Syrerinnen und Syrer in Deutschland: Die Vielfalt Syriens ist eine Stärke, die wir schützen und fördern müssen. Unsere Heimat braucht Dialog statt Konfrontation.