Konferenz zu Zweistaatenlösung

Während die Hungersnot in Gaza um sich greift, hat am Montag in New York eine Konferenz zur Durchsetzung einer Zweistaatenlösung für Palästina und Israel begonnen. Veranstaltet wird das dreitägige Treffen von Saudi-Arabien und Frankreich. Dessen Staatspräsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche angekündigt, im Herbst einen Staat Palästina anzuerkennen. Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, mahnte auf X: Ein solcher Schritt sei zwar konsequent, »auf dem Höhepunkt des Völkermords aber verspätet. Wenn er nicht durch Maßnahmen zur Beendigung der Apartheid und der mit ihr verbundenen Verbrechen untermauert wird, birgt er die Gefahr, von der existentiellen Bedrohung abzulenken, der das palästinensische Volk derzeit ausgesetzt ist.«

Albaneses Mahnung könnte dringlicher kaum sein, zumal mit Israel und den USA zentrale Akteure der Konferenz am New Yorker UN-Sitz fernbleiben. Am Montag sind allein bis zum Nachmittag 41 Menschen in Gaza durch israelischen Beschuss getötet worden, wie die Agentur WAFA mitteilte – trotz von Tel Aviv verkündeter »humanitärer Feuerpausen«. Nach dem Tod eines Babys sei die Zahl der Hungertoten zudem auf 134 angestiegen. Entsprechend hatten UN-Organisationen zwar am Sonntag begrüßt, dass Israel mehr Hilfslieferungen in den Küstenstreifen lassen wolle. Doch unterstrichen sie zugleich, dass sie noch lange nicht ausreichten. Vielmehr brauche es eine »Flut« von Gütern.

Widerstreitende Berichte gibt es darüber, wie viele Lkw tatsächlich Gaza erreichen. Auch am Sonntag wurde von israelischen Siedlern berichtet, die Zufahrten zu dem Küstenstreifen blockieren. Angesichts des Ernstes der Lage haben Jemens Ansarollah (»Huthis«) am Sonntag abend alle Schiffahrtsunternehmen aufgefordert, ihre Geschäfte mit Israel einzustellen, wie der Sender Al-Majadin berichtete. Laut Ansarollah-Sprecher Jahja Sari würden Schiffe von Unternehmen, die gegen diese Anordnung verstießen, überall angegriffen, wo jemenitische Raketen und Drohnen sie erreichen könnten.