Arbeitsministerin will Tariftreue bei Aufträgen
Berlin. Unternehmen sollen ihre Beschäftigten bei Aufträgen des Bundes künftig nach Tarif bezahlen müssen. Sonst drohen ihnen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas empfindliche Strafen. Die Vorlage für ein Tariftreuegesetz, die dpa am Dienstag vorlag, gab die SPD-Politikerin in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Demnach sollen Firmen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro ihren Beschäftigten Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaube und Ruhezeiten wie in branchenüblichen Tarifverträgen gewähren müssen. Kritik kam umgehend von der Kapitalseite. Das Gesetz zwinge Unternehmen in ein fremdes Tarifwerk, sagte Steffen Kampeter, Geschäftsführer der einflussreichen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Mit echter Tariftreue habe das nichts zu tun, denn »Treue setzt Freiwilligkeit voraus, nicht staatlichen Zwang«. (dpa/jW)
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