Maskenaffäre: Opposition sieht nach Sudhof-Auftritt mehr offene Fragen

Berlin. Die parlamentarische Opposition sieht nach einer Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu Maskenkäufen in der Corona-Zeit weiteren Aufklärungsbedarf. »Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen«, sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta nach einem zweistündigen Austausch des Haushaltsausschusses mit Sudhof am Dienstag. Die Linke bezeichnete die Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als »eher noch erhärtet«. Der Ausschuss will sich Ende Juli erneut mit dem Thema befassen. Ein Bericht von Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen zu Beginn der Pandemie 2020 in eine Massenbeschaffung damals knapper Schutzmasken eingestiegen war. Das Ministerium griff auch zu einem Verfahren mit festen hohen Preisen ohne weitere Verhandlungen. Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Dem Bund drohen aus Rechtsstreitigkeiten deswegen noch Milliardenrisiken. Der vorherige Minister Karl Lauterbach (SPD) beauftragte Sudhof daraufhin 2024 mit einer Untersuchung.

Der Bitte der Abgeordneten, Rede und Antwort zu stehen, komme sie gerne nach, sagte die Juristin am Dienstag vor dem Sitzungssaal. »Ich habe leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung, auch nicht für den Ausschuss«, fügte sie aber noch hinzu. Sie müsse um Verständnis bitten, dass sie auch gegenüber der Öffentlichkeit im Moment nicht Stellung nehmen könne. Die Sitzung des Ausschusses wurde als vertraulich eingestuft. Das Ministerium erklärte mit Blick auf Sudhofs Vorabäußerung, sie habe in der vertraulichen Sitzung unbeschränkte Aussagegenehmigung zu ihrem Bericht in ungeschwärzter Fassung. Den Bericht hatte das Ministerium zunächst nur mit teilweise unleserlich gemachten Passagen an den Ausschuss gegeben. Nach Bekanntwerden einer ungeschwärzten Fassung nahm die Kritik an Spahn noch zu.

Piechotta sprach nach der Befragung von einer wichtigen Sitzung, um Aussagen Spahns und der jetzigen Ministerin Nina Warken (CDU) mit Sudhofs Erkenntnissen abzugleichen: »Ich habe das Gefühl, hier steht Aussage gegen Aussage – und einer lügt.« Weiterkommen werde man an der Stelle aber nur in einem Untersuchungsausschuss mit Vernehmungen unter Eid. Auch Linke-Chefin Ines Schwerdtner rief die Koalitionsfraktionen dazu auf, das Einsetzen eines solchen Ausschusses mitzutragen. (dpa/jW)