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Aus: Ausgabe vom 12.07.2025, Seite 1 / Inland

Abschiebepläne für Afghanen forciert

Berlin. Mit aller Macht wird das Vorhaben der Bundesregierung vorangetrieben, Menschen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Afghanistan abzuschieben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Freitag bei Welt TV seine Pläne bekräftigt, in direkte Verhandlungen mit ihnen zu treten. Aus der SPD, von Grünen und Linken wurden dagegen heftige Bedenken geäußert. Die UNO kritisierte die Pläne bereits wegen der Menschenrechtslage. Dobrindt bezeichnete dies nun als »Empörungswelle« und »ziemlich verlogen«. Zudem hat der Ex-BND-Chef August Hanning am Donnerstag mit Ex-Präsident Hamid Karsai über Möglichkeiten der Abschiebung im Berliner Luxushotel Adlon konferiert. Dabei sei die Einrichtung einer von der BRD betreuten Zone für Abgeschobene in Afghanistan erörtert worden, so Hanning in Welt TV. (AFP/jW)

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (15. Juli 2025 um 11:07 Uhr)
    Menschenrechtslage, wie oft, wie gern wurde und wird die Bevölkerung mit dem Menschenrechtsbegriff diszipliniert, hinter die Politik der Regierenden gebracht und vor allem ein ums andere Mal betrogen, belogen, manipuliert? Menschenrechtsbewegte im Lande müssen doch noch genau wissen, wer in zahllosen Politrunden gesessen hat, der Bevölkerung hoch und heilig bis zu strafenden Blicken und Bemerkungen gegen jede Kritik geschworen, gefordert haben militärisch in Afghanistan zu befreien. Afghanistan ist dabei nur eines der vielen Beispiele für ganz ähnliche Szenarien bis in unsere Tage. Von den Ergebnissen ihrer Politik und medialer Volksmanipulation wollen alle nichts mehr wissen. Bekannte Medienköpfe betreiben ihr Spiel bis in unsere Tage, haben nie Selbstkritik geübt, sich nie entschuldigt, wollen von den Ergebnissen nichts wissen. Die Afghanen wurden schmählich im Stich gelassen, dem Regimes überlassen, das uns so schrecklich, mörderisch beschrieben wird. Genau in das Land mit diesem Regimes sollen nun gezielt abgeschoben werden. SPD, Grüne und Linke belassen es bei »Bedenken«. Nicht mehr? Das soll es gewesen sein, nachdem sie seit Jahren mitregiert haben? Zum aktuellen »Befreien« und Krieg für Menschenrechte in Nahost bis Ukraine – wer glaubt noch immer und wie lange es gehe nur um Menschenrechte? Gänge es um Menschenrechte, kein Russe, Ukrainer, Israeli, Palästinenser, kein Bewohner im Donbass oder Lugansk würde liebend gern das gegenseitige Abschlachten beenden, nicht nach mehr und tödlicheren Waffen schreien, die Waffe aus der Hand legen. Jeder Syrer, Afghaner, Iraker, Afrikaner u. v. a. würden liebend gern in ihrer Heimat, bei ihren Familien in einem Land ohne Krieg, Elend und Zerstörung und Ausraubung bleiben. Sind solche Fragen und Antworten dem Volke zu schwierig, nicht zugänglich? Wofür mit welchen Zielen wollen die Herrscher der EU, NATO ihren Krieg unbedingt weiter führen, keinen Frieden eingehen, zu welchem Sieg kommen? Alle Geschichte spricht heute mehr denn je die Sprache; dieser Krieg wird den Wertewesten nicht als Sieger sehen, vielleicht die gesamte Welt als Verlierer. Wieviel dümmer, skrupelloser, verbrecherischer sind die Herrscher der Welt nach zwei Weltkriegen geworden, die einmal mehr die Welt nach ihrer Vorstellung, allein nach ihren Interessen neu ordnen wollen, daran wieder glauben? Ist es nicht wahre Demokratie, wenn das Volk darüber entscheiden darf, ob es Krieg führen will, militärisch »befreien« will und zu beurteilen hat, wessen Interessen auf allen Seiten zu wahren sind? Von wahrer Demokratie sind die Demokratieschreier im Lande weit, weit entfernt. Leider auch davon, die Ursachen der Fluchtbewegungen zu hinterfragen – dialektisch eben zu denken.

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