Flankenschutz für Trump

Der Supreme Court tut, wofür er bestellt wurde. Lässt sich von Gewaltenteilung reden, wo ein Präsident die obersten Richter ernennt, auf Lebenszeit? Trump luck, dumb luck: Drei Richter durfte er während seiner ersten Amtszeit einsetzen, wodurch eine konservative Mehrheit für länger gesichert scheint. Seither hat der Gerichtshof fast durchgängig die Befürchtungen bestätigt. Politische Orientierung wiegt schwerer als juristische Abwägung. Roe v. Wade: kassiert, der Präsident: erhielt Immunität, Befugnisse von Bundesrichtern, gegen illegale Aktionen der Regierung vorzugehen: beschnitten, das Bump-Stock-Verbot: wieder aufgehoben, Abschiebung von Migranten ohne Recht auf Anhörung: ermöglicht.

Nun hat der Supreme Court seinen Flankenschutz um ein weiteres Ende verlängert. Trump darf die seit Beginn der zweiten Amtszeit ins Werk gesetzten Massenentlassungen von Bundesbeamten bis hin zur Auflösung ganzer Behörden fortsetzen. Die waren gerichtlich unterbunden worden, der Court hob die Verfügung am Dienstag auf. Zehntausende Beamte sind von den Säuberungen betroffen, im Visier auch: das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Außenministerium und Finanzministerium.

Technisch ist die Anordnung vorübergehend, sie gibt vor, in welchem Rahmen die Regierung vorgehen kann, solange über Trumps Executive Order kein Urteil gefällt ist. Praktisch allerdings kann er weiter agieren, auch wenn einzelne Richter später feststellen, dass er die Befugnisse eines Präsidenten überschritten hat. Begründet wurde die Entscheidung von der Richtermehrheit damit, dass die Regierung im laufenden Rechtsstreit wohl Erfolg haben werde. Ein offensichtlich tautologisches Argument. Die Minderheitsmeinung formulierte Richterin Jackson: »Es ist nicht die Aufgabe dieses Gerichts, die Feststellung von Tatsachen durch eine niedere Instanz in Frage zu stellen.« Trumps Executive Order werde zur »Demontage eines Großteils der vom Kongress geschaffenen Bundesregierung« führen. »Was ein Präsident als bürokratische Aufblähung bezeichnen mag, ist für einen Landwirt die Aussicht auf eine gesunde Ernte, für einen Bergarbeiter die Chance, frei von schwarzer Lunge zu atmen, oder für ein Vorschulkind die Möglichkeit, in einer sicheren Umgebung zu lernen.«