USA wollen Kuba brechen

Ständige Stromausfälle, stundenlanges Anstehen für Essen, fehlende Medikamente: Das Leid der Kubaner aufgrund der 1962 in Kraft getretenen US-Wirtschaftsblockade hat sich in den vergangenen Jahren stetig verschlimmert. Am Montag hat die Regierung in Washington die Sanktionen gegen Kuba aufs Neue intensiviert. In dem von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Memorandum werden unter anderem eine noch striktere Durchsetzung von Reiserestriktionen verordnet und die Beschränkungen von Überweisungen verschärft. »Es besteht kein Zweifel, dass wir unter der Führung von Präsident Trump das unrechtmäßige kubanische Regime zur Rechenschaft ziehen werden«, sagte Außenminister Marco Rubio. Auch andere Hardliner freuten sich: »Wir müssen dem Regime den Sauerstoff abschneiden«, so Carlos Giménez, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus.

Der Schritt »verstärkt die Aggression und die Wirtschaftsblockade, die das gesamte kubanische Volk bestraft und das Haupthindernis für unsere Entwicklung ist«, reagierte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez. In einer Stellungnahme seiner Behörde vom Dienstag (Ortszeit) heißt es, das Memorandum sei ein schwerer Verstoß gegen Kubas Souveränität. Dass das Embargo unrechtmäßig ist, sieht auch fast die gesamte Staatenwelt so: Seit 30 Jahren stimmt die UN-Generalversammlung Jahr für Jahr nahezu einstimmig dagegen – mit der Ausnahme der USA und Israels. Weil die US-Sanktionen auch Dritte treffen, die mit Kuba Handel treiben wollen, verstoßen sie gegen internationales Recht.

Das Memorandum stellt eine verschärfte Neuauflage der Sanktionen dar, die Trump zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2017, verabschiedet hatte. Und es setzt eine Politik fort, die Kubas wichtigste Einnahmequellen treffen will: Warenexport, Überweisungen von Kubanern aus dem Ausland und Tourismus. Aus Angst vor den hohen US-Strafen und wegen der Uneindeutigkeit der Vorschriften schrecken außerdem viele ausländische Unternehmen davor zurück, mit Kuba Handel zu treiben oder in dem Land zu investieren – obwohl das eigentlich legal ist. Angesichts der Gefahr, vom Zugang zum US-Finanzsystem suspendiert zu werden, wollen die meisten internationalen Banken kein Risiko eingehen. Aufgrund der 2017 erlassenen Sanktionen hätten viele Banken ihre Geschäfte mit dem Land eingestellt, »einschließlich legitimer Überweisungen für den Kauf von Lebensmitteln, Medikamenten und Gütern für die Bevölkerung«, so die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan in einer Pressemitteilung im Juli 2024.

Die Folgen von alldem sind Einbruch der Tourismus- und Lebensmittelindustrie, Abwanderung, Devisenmangel und Inflation. Gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Trump deutlich gemacht, diese Entwicklung noch befeuern zu wollen. Im Januar setzte er Kuba wieder auf die Liste »terrorunterstützender Staaten« – was die Möglichkeit internationaler Finanztransaktionen abermals erschwert. Gleiches gilt für die Wiedereinführung der »Cuban Restricted List« Anfang Februar, wodurch Überweisungen von Auslandskubanern und ausländische Investitionen erheblich eingeschränkt wurden. Doch: Der Versuch, »den Sozialismus zu zerstören und die kubanische Wirtschaft zum Kapitalismus zu bekehren«, sei vergebens, heißt es in der Stellungnahme des Außenministeriums in Havanna vom Dienstag.