Zum Inhalt der Seite

Spanien will EU-Abkommen mit Israel aussetzen

Madrid. Spanien will die Europäische Union auffordern, das Assoziierungsabkommen mit Israel wegen des Gazakriegs auszusetzen. Er werde den EU-Rat bitten, das Abkommen mit sofortiger Wirkung auf Eis zu legen, sagte Außenminister José Manuel Albares am Montag. Grund sei das israelische Vorgehen im Gazastreifen, das eine Verletzung der Menschenrechte darstelle. Er wolle zudem den EU-Rat auffordern, ein Waffenembargo gegen Israel zu beschließen. Auch Sanktionen gegen Einzelpersonen, die eine Zweistaatenlösung untergraben, sollten verhängt werden, fügt Albares hinzu. (Reuters/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 24.06.2025, Seite 2, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
→Leserbriefe
  • B.S. aus Ammerland 24. Juni 2025 um 15:16 Uhr
    Was erlauben sich Spanien? Da wird die Pickelhaube in der Paella-Pfanne verrückt oder es ist nicht alles Vasall, was die Pickelhaube verlangt. Der eine will Rechenschaft und Bestrafung, die Pickelhaube den Bruch aller diplomatischen Regeln. Spanien und Belgien wollen noch etwas für ihr Volk tun. Etwa, was die Pickelhauben bereits ihrem Volk verweigern, die sollen lieber mehr arbeiten – für weniger Geld – und frühes soziales Ableben garantiert, Dank Blattschuss, aber am Veteranentag wird groß aufgetischt. Gut viele werden das nicht mehr erleben. Aber Schwamm drüber.
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!