Steuerausfälle: Bund übernimmt Kosten

Berlin. Der Bund übernimmt den Großteil der Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen infolge des sogenannten Investitionsboosters – Steuerbefreiungen für Unternehmen in Milliardenhöhe. Darauf verständigte sich eine Bund-Länder-Verhandlungsgruppe in der Nacht zum Dienstag laut eines gemeinsamen Beschlusspapiers, das AFP vorliegt. Demnach erstattet der Bund den Kommunen ihre Steuerausfälle in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig, den Ländern teilweise. Umgesetzt werden soll dies im Fall der Kommunen durch eine Änderung ihres Anteils an den Mehrwertsteuereinnahmen. Die Länder sollen von 2026 bis 2029 zusätzliche acht Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten »Sondervermögen« für Infrastruktur und Klimaschutz erhalten. Sie erhalten zudem mehr Spielraum bei der Nutzung des für sie schon vorgesehenen Anteils von 100 Milliarden Euro. (AFP/jW)