Pentagon weitet Hilfe für US-Einwanderungsbehörde ICE aus

Washington. Das US-Verteidigungsministerium setzt neben Kalifornien auch in weiteren Bundesstaaten militärisches Personal ein, um die Einwanderungsbehörde ICE zu unterstützen. Bereits in der vergangenen Woche habe das Pentagon den Einsatz von bis zu 700 Einsatzkräften in Florida, Louisiana und Texas genehmigt, teilte Sprecher Sean Parnell am Dienstag mit. Sie sollen ICE vor allem mit administrativen und logistischen Aufgaben in Hafteinrichtungen zur Abschiebung unterstützen – etwa bei der Bearbeitung von Unterlagen. An direkten Maßnahmen seien die Einsatzkräfte nicht beteiligt, erklärte Parnell. Ziel sei es, ICE-Beamte von bürokratischen Tätigkeiten zu entlasten.

In mehreren Städten der USA war es zuletzt zu Protesten gegen Donald Trumps Migrationspolitik gekommen, nachdem der US-Präsident mehrere Tausend Nationalgardisten und Hunderte Marineinfanteristen gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom in den Großraum Los Angeles entsandt hatte. Newsom und andere Demokraten warfen Trump vor, die Eskalation mit dem Schritt selbst erst herbeigeführt zu haben. Im Bundesstaat Texas hingegen hatte der republikanische Gouverneur Greg Abbott selbst mehrere Tausend Nationalgardisten eingesetzt, um gegen Proteste vorzugehen. (dpa/jW)