Zum Inhalt der Seite

EU verklagt BRD wegen öffentlicher Aufträge

Brüssel. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen seines Regelwerks zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor dem Europäischen Gerichtshof. Die BRD setze entsprechendes EU-Recht bis heute nicht hinreichend um, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie bemängelt unter anderem die Definition des Auftraggebers im deutschen Recht. Diese sei unklar, was die Auswahl des richtigen Vergabeverfahrens erschwere. Zudem müssten sich Auftraggeber im Postsektor nicht an Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe halten. Die Kommission hatte Deutschland nach eigenen Angaben bereits 2019 zweimal zum Handeln aufgefordert. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 19.06.2025, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!