Minister suchen »richtiges Maß«

Seit Mittwoch und noch bis zu diesem Freitag tagt in Bremerhaven die Innenministerkonferenz (IMK). Auf dem Programm stehen laut Deutschlandfunk die Themen Migrationspolitik, Strategien zur Stärkung der Strafverfolgungsbehörden, der Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern und Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt an Frauen. Auf Drängen des aktuellen Vorsitzenden der Konferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), soll auch ein mögliches Verbot von Silvesterfeuerwerk besprochen werden, wusste der NDR zu berichten.

Aus den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kommt Kritik daran, dass die AfD zumindest auf der offiziellen Tagesordnung keine Erwähnung findet. Die Antifaschismussprecherin der Thüringer Linke-Fraktion, Katharina König-Preuss, erklärte am Donnerstag, gerade jetzt sei »ein konsequenter dienstrechtlicher Umgang seitens des Staates mit dieser Partei dringend notwendig, insbesondere nachdem staatliche Institutionen selbst festgestellt haben, dass es sich bei der AfD um eine ›gesichert rechtsextreme‹ Partei handelt«. Tagtäglich würden Bedienstete, die dieser Partei angehören, in den Behörden arbeiten: »Sie tragen Schusswaffen, üben das Gewaltmonopol des Staates aus und haben auf die Verfassung geschworen, obwohl ihre Partei zentrale Prinzipien des Grundgesetzes, wie etwa die Menschenwürde, aktiv bekämpft.« König-Preuss appellierte »insbesondere an den Thüringer Innenminister, in der IMK aktiv zu werden«. Man könne »nicht drei Tage über Sicherheitsstrategien sprechen und zugleich eine tickende Zeitbombe in den eigenen Reihen bzw. nachgeordneten Dienststellen ignorieren«.

Nach dem Amoklauf eines ehemaligen Schülers am Dienstag an einer Schule im österreichischen Graz mit zehn Toten werde man auch über das Waffenrecht sprechen, hatte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Mittwoch angekündigt, aber auch hinzugefügt, dass er keinen Anlass für kurzfristige Gesetzesänderungen in der BRD sehe. »Natürlich ist Sicherheit wichtig, aber wir müssen auch das richtige Maß wahren«, erklärte Poseck dem Sender Welt TV.

Um das »richtige Maß« bei der Massenüberwachung scheint es auch bei einem Streit innerhalb der Regierungskoalition zu gehen, über den das Handelsblatt am Donnerstag berichtete. Dabei geht es um den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform »Vera« des mit der CIA verbundenen US-Techkonzerns Palantir. Während die CSU auch der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt die Nutzung der KI-gestützten Software erlauben möchte, lehnt die SPD dies ab, nicht zuletzt mit Verweis auf den Konzerngründer, den bekennenden Antidemokraten Peter Thiel. Auch das dürfte bei der IMK zur Sprache kommen.