-
03.06.2025, 19:13:36
- → Ausland
UN-Posten: BRD zahlt Baerbock Grundgehalt von 13.000 Euro
Berlin. Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erhält für ihre Arbeit als neue Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York eine Bezahlung nach der Besoldungsgruppe B9. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Dienstag, es sei übliche Praxis, dass das Herkunftsland für die Vergütung aufkomme. Man habe daher mit Billigung des Kabinetts einen Dienstvertrag mit Baerbock geschlossen. Die Besoldungsgruppe B9 entspricht ohne Zuschläge einem zu versteuernden Grundgehalt von gut 13.000 Euro im Monat.
Für den Vertrag mit Baerbock, etwa bei Gehalt oder Wohnung gelten die Vorschriften für ins Ausland entsandte Beschäftigte des Auswärtigen Amts. Baerbocks Vergütung entspreche jener einer Leiterin oder eines Leiters einer großen Auslandsvertretung, hieß es aus dem Außenministerium.
Baerbock war, abweichend vom üblichen Verfahren, per geheimer Wahl statt per Akklamation zur nächsten Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt worden. Sie erhielt bei der durch die Russische Föderation erwirkte Abstimmung 167 Stimmen. 14 UN-Mitgliedsstaaten enthielten sich, sieben weitere sprachen sich in New York für die ursprüngliche deutsche Kandidatin, Helga Schmid, aus. Die Amtseinführung ist am 9. September, kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
