Grenzkontrollen: Bislang 160 Zurückweisungen

Potsdam. Die Bundespolizei hat seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor vier Wochen 160 Asylsuchende zurückgewiesen. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Potsdam mit. Die Zahlen beziehen sich auf die Kontrollen an den Landgrenzen im Zeitraum vom 8. Mai bis 4. Juni. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai verfügt, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dem liegt ein Passus des Asylgesetzes zugrunde, wonach die Einreise verweigert werden kann, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung dreier Somalier in Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei. (dpa/jW)