EU bedrängt Ungarn wegen NGO-Gesetz

Brüssel. Die EU-Kommission hat Ungarn vor der Verabschiedung eines Gesetzes zur Verschärfung von Regeln für Nichtregierungsorganisationen gewarnt. Sollte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán die Regelung umsetzen, wäre dies »ein schwerwiegender Verstoß gegen Prinzipien und Recht der EU«, erklärte die Kommission am Sonnabend. Brüssel werde »nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten, wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird«, hieß es weiter. Die Regierung in Budapest will mit der vergangene Woche ins Parlament eingebrachten Regelung erklärtermaßen für mehr »Transparenz im öffentlichen Leben« sorgen. Der Text sieht unter anderem vor, dass Organisationen eine Genehmigung der Antigeldwäschebehörde einholen müssen, um Gelder aus dem Ausland erhalten zu können. Auch Bankkonten von NGOs sollen demnach regelmäßig überprüft werden. (AFP/jW)