Ministerium: »Hohe Hürden« für Industriestrompreis

Berlin. Für einen Industriestrompreis in der Bundesrepublik sieht das Wirtschaftsministerium aktuell »hohe Hürden«. In einem internen Papier, das dpa am Mittwoch vorlag, heißt es, eine Umsetzung des Konzeptes berge »EU-beihilferechtlich erhebliche Herausforderungen«, Aussichten auf eine Genehmigung seien »höchst unsicher«. Zuerst hatte das Handelsblatt berichtet. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß zu senken sowie Umlagen und Netzentgelte zu verringern. Im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten solle außerdem ein Industriestrompreis eingeführt werden, hieß es. (dpa/jW)