Zum Inhalt der Seite

Türkei: Kurdische Frage im Parlament

Ankara. Die prokurdische Dem-Partei in der Türkei unterstützt den Vorschlag des Vorsitzenden der faschistischen MHP, Devlet Bahçeli, eine parlamentarische Kommission zur kurdischen Frage zu bilden. »Wir haben immer gesagt, dass das Parlament der Ort sein muss, an dem diese Frage gelöst wird«, erklärte die Dem-Abgeordnete Pervin Buldan am Montag. »Schritte zur Lösung der Kurdenfrage sind Schritte in Richtung Demokratisierung.« Bahçeli hat die Bildung einer Kommission gefordert, um nach der Auflösungserklärung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den »Prozess hin zu einer terrorfreien Türkei« zu steuern. (jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 20.05.2025, Seite 7, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!