Milei zermalmt Macri

Auch wenn es nur um die Besetzung des Stadtrats von Buenos Aires ging: Die Wahl in der argentinischen Hauptstadt am Sonntag (Ortszeit) zeigt, wie nachhaltig sich die Politik des Landes in den vergangenen Monaten verändert hat. Die Partei La Libertad Avanza (LLA) von Präsident Javier Milei ist angetreten, die traditionelle Rechte rund um den früheren Staatschef Mauricio Macri obsolet zu machen. Die peronistische Opposition ist derweil nicht einmal gegen ein gespaltenes Rechtslager in der Lage, Wahlen zu gewinnen.

Letztlich war der Sieg des ultrarechten Kandidaten Manuel Adorni eindeutig. Mit mehr als 30 Prozent der Stimmen landete der Präsidentensprecher und LLA-Kandidat auf dem ersten Platz. Dahinter liegt mit etwas mehr als 27 Prozent der Kandidat der peronistischen Opposition, Leandro Santoro. Abgeschlagen auf Platz drei kam Silvia Lospennato von der Macri-Partei Propuesta Republicana (Pro) mit knapp 16 Prozent.

Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse gab Milei die weitere Marschrichtung vor. Auf der Wahlparty von LLA erklärte der Präsident, auf die Farben seiner Formation und von »Pro« bezugnehmend: »Heute haben wir die gelbe Bastion lila angestrichen. Jetzt geht es darum, das ganze Land lila einzufärben.« Die Hauptstadt galt zuvor als Hochburg der Pro, seit 20 Jahren konnte die Partei jede Wahl in Buenos Aires gewinnen. Mit Jorge Macri ist der Cousin des Expräsidenten Regierungschef der Stadt.

Dabei galten Macri und Milei lange als Verbündete. Die Wahlempfehlung der unterlegenen Pro verhalf dem heutigen Präsidenten 2023 in der Stichwahl zum Sieg. Im Parlament war der Ultrarechte immer wieder auf die Unterstützung der Pro-Abgeordneten angewiesen, da er selbst dort über keine Mehrheit verfügt. Besonders in der vergangenen Monaten spitzten sich die Konflikte zwischen den beiden Politikern jedoch zu.

Hintergrund sind vor allem wahltaktische Überlegungen. Ende Oktober steht die immens wichtige Parlamentswahl an. Für sie wird insbesondere das Ergebnis in der Provinz Buenos Aires von Bedeutung sein, hier leben rund 40 Prozent aller Wahlberechtigten. Seit Monaten steht ein Zusammenschluss der rechten Kräfte im Raum, nur so kann es Milei gelingen, die dort regierenden Peronisten zu schlagen. Nach dem Wahlsonntag dürfte der Präsident ein Bündnis zu seinen Bedingungen durchsetzen können.