-
12.05.2025
- → Ausland
USA: Trump verschärft Migrationspolitik
Washington. US-Präsident Donald Trump hat am Freitag grünes Licht für ein Regierungsprogramm gegeben, mit dem Einwanderer ohne gültige Papiere zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegt werden sollen. Demnach könnten Betroffene ab sofort Gratisflüge buchen, wenn sie das Land verlassen wollen. Zusätzlich sollen sie eine Art Handgeld erhalten. Wer dennoch in den USA bleibe, müsse mit Strafen von der Pfändung des gesamten Besitzes bis zu Abschiebung und Haft auch in Drittstaaten rechnen. Außerdem will Trump das in den USA schon seit längerem aufgeweichte Recht auf Haftprüfung schleifen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!