Kein Protest in Bamako

Abgesagt: Die Gegner der »Suspendierung« der politischen Parteien, also der Aussetzung ihrer legalen Existenz bei gleichzeitigem Betätigungsverbot, haben eine für vergangenen Freitag geplante Demonstration in Malis Hauptstadt Bamako auf unbestimmte Zeit verschoben. Zur Begründung verwiesen sie auf das Risiko gewaltsamer Auseinandersetzungen mit Anhängern der amtierenden Militärregierung. Zuvor war es am 3. Mai zu entschlossenen Protesten gegen eine drohende Diktatur gekommen, erst vor dem »Haus der Presse«, dann vor dem »Kulturpalast« der Metropole, wo die Kundgebung tatsächlich von Unterstützern der Regierung gesprengt wurde.

In einem Kommuniqué vom 7. Mai hatte die Regierung offiziell verkündet, was der Ministerrat bereits auf einer Sitzung am 30. April verabschiedet hatte: Das aus dem Jahr 2005 stammende Parteiengesetz wird abgeschafft. Damit verlieren Zusammenschlüsse wie Parteien, aber auch »Vereine und Vereinigungen und alle sonstigen Organisationen« mit »politischem Charakter« ihre gesetzliche Grundlage. Das Kabinett beruft sich dabei auf die Eckpunkte, die ein von der Militärregierung unter dem Namen »Forum zur Verständigung der tragenden Kräfte der Nation« einberufener Kongress beschlossen hatte. Dazu zählt auch die Ernennung des »Interimspräsidenten« Assimi Goïta zum Staatspräsidenten ohne Wahl auf fünf Jahre.

Die Anhänger der Militärregierung sind überzeugt, dass Parteien lediglich die Interessen der alten Oligarchie vertreten, die durch die Putsche jüngerer Offiziere wie Goïta 2020 und 2021 entmachtet worden sei. Das Betätigungsverbot betrifft allerdings sehr verschiedene Kräfte, auch die in den 2000er Jahren ziemlich aktive, marxistisch-lenistisch beeinflusste Partei SADI. Die Menschenrechtsorganisation HRW kritisierte unterdessen, dass am 8. Mai der Generalsekretär der Oppositionspartei Codem, Abba Alhassane, sowie ein Anführer der Partei Yelema (Veränderung), El Bachir Thiam, von Maskierten an einen unbekannten Ort verschleppt worden seien.