-
13.06.2024
- → Inland
Geheimdienst zählt mehr Rechte in BRD
Berlin. Der deutsche Inlandsgeheimdienst stellt fest, dass die Zahl der Menschen, die dem »rechtsextremistischen Spektrum« zuzurechnen sind, weiter wächst. »Wir sehen einen erneuten Aufwuchs auch bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten«, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der dpa. Das Anwachsen des Personenpotentials in diesem Spektrum speise sich aus verschiedenen rechtsextremistischen Strukturen, erklärte er. Seine Behörde will in der kommenden Woche den Bundesverfassungsschutzbericht für 2023 vorstellen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
