75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Mittwoch, 24. Juli 2024, Nr. 170
Die junge Welt wird von 2849 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 13.06.2024, Seite 4 / Inland
Freiheit der Wissenschaft

Ministerin in der Kritik

Stark-Watzinger: Rücktritt gefordert
Von Jamal Iqrith
imago0441397095h.jpg
Macht den Mund nicht auf: FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger schweigt zu den Vorwürfen

Im FDP-geführten Bildungsministerium (BMBF) hatte wohl niemand damit gerechnet, dass jemand interne E-Mails mit brisantem Inhalt an die Presse durchstechen könnte. Sonst hätten Vertreter des Ministeriums Mitarbeiter nicht offen angewiesen, zu prüfen, ob kritische Hochschullehrer durch die Streichung von Fördermitteln sanktioniert werden könnten.

Anlass für den Schritt war ein offener Brief, der die Leitung der Freien Universität Berlin dafür kritisiert, ein propalästinensisches Protestcamp von Studierenden Anfang Mai polizeilich geräumt haben zu lassen. Mehr als 1.000 Beschäftigte deutscher Universitäten haben den Aufruf inzwischen unterzeichnet. Nachdem der NDR am Dienstag über den internen Schriftverkehr berichtet hatte, geriet Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stark unter Druck.

»Wer Drittmittel als Waffe gegen politische Gegner benutzt, ist ein Feind der Wissenschaftsfreiheit. Bettina Stark-Watzinger muss zurücktreten«, forderte das »Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft« (NGA Wiss) in einer Mitteilung vom Mittwoch. Auch der Präsident der Deutschen Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, missbilligte die Anweisung und nannte das Vorgehen bei Deutschlandfunk Kultur »besorgniserregend für die Wissenschaftsfreiheit«.

Der Unmut begrenzte sich nicht nur auf akademische Kreise. Kritik kam dabei auch aus Kreisen, die sich bisher nicht durch Parteinahme für die palästinensische Sache ausgezeichnet haben. Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, erklärte laut Deutschlandfunk, der offene Brief habe ihn »sprachlos gemacht«, das Verhalten der Ministerin übertreffe das aber noch. Parteikollege Ruprecht Polenz erklärte, es bleibe nur ein Rücktritt Stark-Watzingers.

Stark-Watzinger äußerte sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen und wollte laut der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke auch dem Bildungsausschuss im Bundestag keinen Bericht erstatten. Auf Nachfrage erklärte ihr Haus am Mittwoch lediglich, dass der Entzug von Fördermitteln »nicht zur Debatte« stand.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (12. Juni 2024 um 20:41 Uhr)
    Von wegen: »Mehr Demokratie wagen.« Oder: »Die Gedanken sind frei.« Die Realität konfrontiert uns vielmehr schonungslos mit der Frage, wie auf diese einstigen Träume solche Alpträume folgen konnten.

Mehr aus: Inland

                                             Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: Unser Amerika