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Aus: Ausgabe vom 30.04.2024, Seite 1 / Ausland

Kiew arbeitet an Abkommen mit USA

Kiew. Mit einem bilateralen Sicherheitsabkommen wollen die Ukraine und die USA noch enger zusammenrücken. »Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text«, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Sonntag in seiner abendlichen Videobotschaft. Es solle das stärkste aller Sicherheitsabkommen werden – stärker als bereits mit diversen europäischen Staaten geschlossene Verträge. Auch warb Selenskij in seiner Ansprache für die im Juni geplante Friedenskonferenz in der Schweiz und forderte, Druck auf Moskau auszuüben, an ihr teilzunehmen. »Im Juni könnte somit der Weg zu einem gerechten Frieden beginnen«, so der ukrainische Staatschef. Vergangene Woche hatte Kiew die Europäische Menschenrechtskonvention in Teilen für ausgesetzt erklärt – um ungehindert neue Rekruten für die Fortsetzung des Krieges einziehen zu können. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (30. April 2024 um 13:01 Uhr)
    Vollkommen im Nebulösen verbleibt der Sinn von Selenskijs Forderung, Druck auf Russland auszuüben, an der für Mitte Juni in der Schweiz geplanten sogenannten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Dort steht einzig die Umsetzung von Selenskijs »Friedensformel« auf dem Programm. Deren Ablehnung durch Russland ist hinreichend bekannt. Putins Forderung – etwa im Interview mit Tucker Carlson – liegt auf dem Tisch: Die westlichen »Partner« und Gegenspieler »sollen sich eine gesichtswahrende Lösung ausdenken. Es gibt immer Möglichkeiten, wenn der Wille da ist«. Der Ball liegt also im Spielfeld des Westens. Der Westen muss sich etwas ausdenken, was auf den ersten Blick wie Selenskijs Plan aussieht, bei näherem Hinsehen aber die bekannten russischen Wünsche nach russischer Herrschaft/Autonomie über russische Gebiete beinhaltet. Solange diese Aufgabe nicht erledigt ist und kein Vorschlag für eine derartige Quadratur des Kreises vorliegt, gibt es auch nichts zu verhandeln. Russische Anwesenheit in der Schweiz wäre reine Zeitverschwendung.