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19.04.2024
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SPD-Gruppen für neues »Sondervermögen«
Norderney. Die Vorsitzenden der einflussreichen SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen im Bundestag fordern ein neues »Sondervermögen«. »Äußere Sicherheit kann nicht ohne innere Sicherheit gedacht werden«, heißt es in einem Positionspapier für eine Klausurtagung, die an diesem Donnerstag auf der Norderney beginnen soll. Von diesen neuen Kreditermächtigungen sollen demnach »auch mindestens 20 Prozent der Summe für die enormen Herausforderungen aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden«. In dem Papier wird außerdem eine Reform der »Schuldenbremse« gefordert. (dpa/jW)
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