Linke-Gruppe erstreitet mehr Rechte

Berlin. Die Linke im Bundestag hat im Streit um ihre parlamentarischen Rechte einen Erfolg verbucht: Sie darf nach einer Empfehlung des Ältestenrats im Parlament vorerst doch unbegrenzt viele Anfragen an die Bundesregierung stellen, statt wie vorgesehen 120 im Jahr. Dies teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Gruppe, Christian Görke, am Donnerstag mit. Das Parlament muss die Empfehlung noch billigen, was auch die BSW-Gruppe beträfe. Nach Auflösung der Linksfraktion im Dezember hatten sich die Abgeordneten als Gruppe neu organisiert. Zehn Abgeordnete des BSW schlossen sich zu einer zweiten Gruppe zusammen. Beiden wurden Rechte und finanzielle Unterstützung zugestanden, das Fragerecht hingegen wurde eingeschränkt. (dpa/jW)