Mehr Befugnisse für Bundespolizei geplant

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundespolizei zu mehr Überwachung befähigen. »Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen«, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Die Sicherheitsbehörden dürften nicht »schlechter aufgestellt werden als ihr kriminelles Gegenüber.« Das Parlament beriet in erster Lesung über den Entwurf zu einer Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes. Die Reform sieht neue Befugnisse zur Überwachung von Telekommunikation und den Einsatz von Drohnen vor. Eine Kennzeichnungspflicht der Polizisten ist ebenfalls vorgesehen. Mögliche Einwände nahm Faeser vorweg und erklärte, das Gesetz trage zu mehr Transparenz bei. Mit einer Sicherheitsüberprüfung solle sichergestellt werden, dass nur »verfassungstreue« Personen in den Polizeidienst kämen. (dpa/jW)