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13.03.2024
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TAURUS-Kampagne: Union droht mit U-Ausschuss
Berlin. Vor den erneuten Beratungen im Bundestag über die Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine kommt aus der Unionsfraktion die Drohung mit einem Untersuchungsausschuss. Dieser solle notfalls aufklären, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Aussage komme, dass das System nur unter Mitwirkung deutscher Soldaten eingesetzt werden könne, sagte der Abgeordnete Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag. Am Donnerstag wird der Bundestag über einen Antrag der Union abstimmen, in dem die sofortige Lieferung verlangt wird. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, räumte am Dienstag ein, dass man damit keine Mehrheit in der Bevölkerung habe. (dpa/jW)
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