Gazakrieg: Nicaragua verklagt BRD vor UN-Gerichtshof

Den Haag. Nicaragua hat beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in Den Haag einen Antrag eingereicht, um eine Verurteilung der Bundesrepublik wegen des Gazakrieges herbeizuführen. Darin wirft Managua Berlin vor, einen Völkermord an den Palästinensern im vom Israel kontrollierten Gazastreifen nicht vereitelt sowie zur »Durchführung eines Genozids« beigetragen zu haben. Das geht aus einem vom Gerichtshof online veröffentlichten Dokument sowie einem Bericht des Portals Middle East Eye und einer Mitteilung von Kawsachun News im Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) hervor. Zuvor hatte das lateinamerikanische Land eine entsprechende Warnung gegenüber der BRD, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Kanada ausgesprochen.

In seinem Antrag fordert Nicaragua vom IGH die Feststellung, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus der UN-Konvention zur Verhinderung von Völkermord in Gaza nicht nachgekommen ist, indem es Israel unterstützt und die Mittel für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) gekürzt hat. Nicaragua zählt neben Venezuela, Namibia, Bangladesch, Türkei und Jordanien zu den Ländern, die den von Südafrika vorgebrachten Fall gegen Israel unterstützen. (jW)