-
08.03.2024
- → Inland
Hessen: Abgeordneter verlässt AfD
Wiesbaden. Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Gaw ist aus der Partei und ihrer Fraktion ausgetreten. Das bestätigte ein Fraktionssprecher am Donnerstag in Wiesbaden. Die AfD-Fraktion schrumpft damit auf 26 Mitglieder. Gaw kündigte im Hessischen Rundfunk an, künftig fraktionsloser Abgeordneter sein zu wollen. Den Rücktritt begründete er auch mit den Berichten über Inhalte eines privaten Treffens von Faschisten und Konservativen im November in Potsdam. Der Polizeibeamte war Sprecher für Justizvollzug und Sportpolitik der AfD-Fraktion. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
