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05.03.2024
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»Demokratiefördergesetz«: FDP signalisiert Bedenken
Berlin. In der FDP wachsen die Bedenken gegen das vom Bundeskabinett im Dezember 2022 auf den Weg gebrachte sogenannte Demokratiefördergesetz. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätige »meine von Anfang an vorgetragenen Bedenken«, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg am Montag gegenüber dpa. In dem Gutachten heißt es, die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Sachen »Demokratieförderung« sei »lebhaft umstritten«. Der Bund habe hier keine Kompetenz, sagte Teuteberg. Zuvor hatte sich bereits FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert. (dpa/jW)
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