Hatz und Razzia

Sie scheinen nicht zu bremsen, wollen den finalen Coup: Fahnder des federführenden Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen, Amtshelfer des Berliner LKA und des Bundeskriminalamts (BKA). Seit Sonntag morgen läuft die Hatz in der Hauptstadt auf Hochtouren. Nach den beiden mutmaßlichen Exmitgliedern der Exstadtguerilla Rote Armee Fraktion (RAF), Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Schwerpunkt der Razzien: Friedrichshain.

In den Morgenstunden zum Wochenauftakt durchsuchte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) zwei Wohnungen in dem Berliner Stadtteil, in der Grünberger und der Corinthstraße. Das Quartier in der Grünberger Straße wurde bereits in der Nacht zuvor durchstöbert, ein Wagenplatz Sonntag früh durchkämmt. Die Gesuchten waren nicht unter den Überprüften. Garweg soll aber nach LKA-Angaben in einem der Bauwagen auf dem »Fips-Areal« gewohnt haben. Zeitweise zumindest. Die Rollheimer­unterkunft wurde durch das Technische Hilfswerk (THW) zwecks kriminaltechnischer Untersuchung abtransportiert, berichtete RBB 24 am Montag.

Der Auslöser der Durchsuchungswelle: die Festnahme von Daniela Klette am Montag abend voriger Woche in Kreuzberg. Klette, gleichfalls laut Fahndern Ex-RAFlerin, soll aktuell in der Frauen-JVA Vechta einsitzen. Ihre Pflichtverteidigerin aus Verden ließ eine jW-Anfrage zu Haftbedingungen bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses (AGH) befasste sich am Montag vormittag auf SPD-Antrag mit den Staatsschutzaktionen. Die Behörden trieben einen Riesenaufwand, würden »schwere Kaliber« auffahren, befand Niklas Schrader (Die Linke) gleichentags gegenüber jW. Ein Verfolgungseifer, der bei Hunderten untergetauchten Neonazis hierzulande fehle, so der innenpolitische Sprecher seiner AGH-Fraktion weiter. Das sieht der Berliner Rechtsanwalt Sven Lindemann im jW-Gespräch ähnlich: »eine Neuauflage der Antiterrorfahndung der 70er und 80er Jahre«. Nicht nur das: Er könne sich nicht erinnern, dass vergleichbar jemals wegen Raubtaten auf Geldtransporter gefahndet worden wäre.

Und die radikale Linke? Die lockert gewissermaßen »die Handbremse«. Demo am nächsten Samstag, 18 Uhr, Mariannenplatz, Kreuzberg – Motto: »Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen«.