Scholz bekräftigt: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass sein Nein zu einer Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine unverrückbare rote Linie ist. »Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden«, sagte er am Mittwoch in einer Videobotschaft. »Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und darauf können Sie sich verlassen«, so Scholz weiter.
Die NATO werde nicht zur Kriegspartei werden. Berlin sei sich mit den Verbündeten einig: »Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO wird.«
Am Montag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen von etwa 20 Staats- und Regierungschefs in Paris den Einsatz von Bodentruppen nicht prinzipiell ausgeschlossen. Scholz hatte das schon am Dienstag umgehend zurückgewiesen. Man habe sich auch für die Zukunft darauf verständigt, »dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von NATO-Staaten dort hingeschickt werden«. (dpa/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
Komplettes Versagen
vom 29.02.2024 -
»Zehn Meter hohe Mauer bietet keinen Schutz«
vom 29.02.2024 -
Macrons Alleingang
vom 29.02.2024 -
Schleier, Raster, Sensationen
vom 29.02.2024 -
CDU fordert Arbeitszwang
vom 29.02.2024 -
Tödliches Tesla-Design
vom 29.02.2024 -
Tarifmauern einreißen! Nächster Warnstreik bei Lufthansa
vom 29.02.2024 -
»Unsere Flussläufe werden immer wieder neu zugemüllt«
vom 29.02.2024