CDU fordert Arbeitszwang

Im Thüringer Landtagswahlkampf setzt die CDU weiter auf AfD-Mimikry. Dabei hat der Landesverband nun Schützenhilfe vom Präsidenten des Landkreistagsverbands, Reinhard Sager, erhalten. Der CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein forderte gegenüber Bild (Mittwoch), dass alle Asylsuchenden in der BRD zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft verpflichtet werden sollen.

Zuvor hatte der Landrat im Saale-Orla-Kreis, CDU-Landesgeneralsekretär Christian Herrgott, am Dienstag mitteilen lassen, dass Asylsuchende dort künftig zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden sollen – bei einem Stundenlohn von 0,80 Euro. Herrgott hatte gegenüber der Rheinischen Post vom Montag die AfD zum »Hauptgegner« erklärt.

Er stützt sich auf das Asylbewerberleistungsgesetz. Paragraf 5 nennt »Arbeitsgelegenheiten« innerhalb von Aufnahmeeinrichtungen sowie »bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern«, wo das »Arbeitsergebnis der Allgemeinheit« dienen müsse. Auch die 80 Cent pro Stunde sind dort festgeschrieben. Wer »unbegründet« ablehnt, erhält nur noch ein Minimum an Sachleistungen.

Sager forderte, dass die Beschränkung auf gemeinnützige Tätigkeiten fällt. Die Gastronomie beispielsweise suche »händeringend fleißige Helfer«, sagte Sager. Der Forderung, die Auszubeutenden wenigstens zunächst die Landessprache lernen zu lassen, erteilte er eine Absage. Schließlich gehe es nicht um Integration, sekundierte der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, Mario Voigt, gegenüber Bild – »sondern um die Bereitschaft, einen Beitrag zu leisten«.

Der Klassenhass der CDU beschränkt sich dabei nicht auf Asylsuchende. So konnte der Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg aus Stuttgart gegenüber Bild vom Mittwoch einer »Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeld-Empfänger« einiges abgewinnen. Vor allem »Totalverweigerern« müsse klargemacht werden, »was von den Menschen erwartet wird, die gerade keine Arbeit finden«.