Macrons Alleingang

Emmanuel Macrons Überlegungen zum Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine schlagen auch am Mittwoch weiter Wellen in der deutschen wie internationalen Politik. Der französische Präsident hatte am Montag nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris öffentlich mit dem Gedanken gespielt, Soldaten zu entsenden und erklärt, »wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann«.

Einzig Lettland scheint bisher den Vorschlag zu unterstützen, allerdings nur im Falle einer Einigung der NATO-Verbündeten. Dies teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dpa mit. Die US-Regierung hingegen schloss eine Entsendung eigener Soldaten auf ukrainischen Boden aus. Ähnlich äußerten sich Regierungsvertreter der Slowakei, Schwedens, Tschechiens, Estlands und Spaniens. Der spanische Außenminister José Manuel Albares wurde am Mittwoch im Parlament in Madrid besonders deutlich: »Es wird keine spanischen Truppen in der ­Ukraine geben, natürlich nicht, denn wir wollen Frieden, genau das, was die ukrainische Regierung auch will.« Auch aus Russland kam am Mittwoch scharfe Kritik an einer weiteren Eskalation durch den Westen. Die Entsendung von Bodentruppen sei eine gefährliche Entwicklung, so der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Forderung nach Bekanntwerden eine Absage erteilt. Ähnliches hatten auch Vertreter der Bundestagsparteien verlauten lassen. Deutsche Schützenhilfe für Macrons Vorstoß kam am Dienstag abend vom ehemaligen Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz«, Wolfgang Ischinger. Es sei zwar »ein bisschen kühn, aber nicht falsch«, dass Macron Bodentruppen nicht ausschließe. Ebenso wie der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter und Armin Laschet (CDU) machte er zum Thema, dass der »deutsch-französische Segen« schiefhänge. ­Laschet sprach am Mittwoch morgen im Deutschlandfunk davon, dass es aus Frankreich stets eine »ausgestreckte Hand« gegeben habe, die Antwort darauf sei »seit der Zeit von Bundeskanzler Scholz eher abweisend, eher auf Alleingänge gehend«.